Satzung - Mittagsbetreuung Hilgertshausen

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Satzung

Formelles

Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Mittagsbetreuung Hilgertshausen e. V.".

Der Verein hat seinen Sitz in Hilgertshausen-Tandern.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Schuljahr (September – August)

 
§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

Der Verein Mittagsbetreuung Hilgertshausen e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbe-günstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Mittags-, Hausaufgaben- und Ferienbetreuung an der Grundschule Hilgertshausen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Betreuung der Grundschüler nach Unterrichtsende mit unterschiedlichen Spiel- und Be-schäftigungsangeboten, gemeinsamen Mittagessen, Ruhephasen, Hausaufgabenbetreuung, Teilnahme an schulischen und außerschulischen Aktivitäten sowie in den Ferien mit kleinen Exkursionen und Ausflügen.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Tatsächliche Aufwendungen für die aktive Tätigkeit für die Mittagsbetreuung können ersetzt werden. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Schule Hilgertshausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie juristische Personen.

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet wird.

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.


§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Genaueres regelt die Geschäftsordnung.

Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des Vorstands über die Streichung soll den Mitgliedern mitgeteilt werden.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eine Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen zwei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben.

Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt und in der Geschäftsordnung niedergeschrieben.

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.


§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 7 Vorstand

Der Vorstand des Vereins i. S.v. §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie dem Schatzmeister. Weitere Stellvertreter bzw. ein Schriftführer können zusätzlich in den Vorstand gewählt werden.

Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.


§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sowie sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
 Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
 Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des  
    Jahresberichts;

Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
 Einstellung geeigneten Personals für die Betreuung der Schüler.

In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlußfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.


§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes  Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählen.


§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.


§ 11 Mitgliederversammlung


In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied bzw. jede juristische Person eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist jedoch für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgenden Angelegenheiten zuständig:

a)   Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;

Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

c)   Festsetzung der Aufnahmebeiträge;

d)   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

e)   Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über Auflösung des Vereins;

f)   Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungs-beschluß des Vorstands;

g)   Ernennung von Ehrenmitgliedern.


§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst zu Beginn des Schuljahres, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Aushang an den Räumen der Mittagsbetreuung bekanntgegeben. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginnen der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.


§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe beantragen.


§
14 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorgesehenen Diskussion einen Wahlausschuß übertragen werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erscheinenden Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Ein Vorstandsmitglied ist gewählt, wenn es mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 15 Änderung der Satzung

Zur Änderung der Satzung ist die Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Die Änderung der Satzung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.


§ 16 Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nichts beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.





Die Änderungen im § 1 und § 2 wurden in der Jahreshauptversammlung am
20. November 2012 einstimmig beschlossen.



 
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